Die Klimaklage des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist weiterhin erfolgreich: Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm weist die Gegenvorstellung von RWE zurück – das Verfahren geht nun in die Beweisaufnahme.
Hintergrund:
Mitte November 2017 hatte der Mann aus der Andenstadt Huaraz in Deutschland gegen den Stromriesen RWE geklagt – den größten CO2-Emittenten Europas. Der globale Klimawandel sei bereits in den Andengipfeln angekommen: Die Gletscher zögen sich zurück und immer mehr Gletscherseen und Erdrutsche entstünden, die zu einer tödlichen Gefahr für die 50 000 Bewohner der Region würden. Die dreißig fossilen Kraftwerksblöcke von RWE in Deutschland stoßen knapp 250 Millionen Tonnen CO2 aus, fünfmal mehr als sein ganzes Land zusammen. Allein die drei Braunkohlekraftwerke in unserer Region, Neurath, Niederaußem und Weisweiler, sind für knapp ein halbes Prozent des globalen Klimawandels verantwortlich, berechneten Wissenschaftler für die Anklageschrift – und damit auch für das Abschmelzen der Andengletscher.
Das OLG Hamm ließ die Klage zu. Die Richter teilten die Ansicht, dass große Emittenten für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden können. Im Detail weist der Zivilsenat die Argumente der Anwälte von RWE zurück. Insbesondere sei es irrelevant, ob viele Störer gemeinsam den Klimawandel und damit die Gletscherschmelze verantworten. Entgegen der Meinung von RWE ist auch die Haftung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Kohleverstromung in Deutschland zur Daseinsvorsorge beitrage. Es sei nicht erforderlich, dass die Treibhausgasemissionen selbst rechtswidrig seien, so das Gericht. Es reiche, dass die Beeinträchtigung – also hier das Flutrisiko aus dem Gletschersee – »unzumutbar« ist. »Dies ist eine gute Entscheidung für Klimaopfer überall in der Welt«, sagt Lliuya in Peru. »Ich bin froh, dass die Richter in Hamm standhaft geblieben sind und sogar ihre Position noch deutlicher gemacht haben.«
(mit Angaben von Germanwatch e.V.)
© Titelbild: Jason Blackeye / unsplash.com
Kommentare (0)