Was sagt der Koalitionsvertrag zum Klimaschutz?

»Es ist alles drin, aber nichts ist sicher«, meint Stefan Rostock. Er ist NRW Fachpromotor Klima und Entwicklung, Teamleiter bei Germanwatch und Beiratsmitglied der KCK. Im Blog nimmt er zum aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Stellung:

Zwar gibt es im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz, aber deutlich sichtbar sind die koalitionsinternen Widerstände und Widersprüche. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Pariser UN-Klimaabkommens sind als Leitprinzip des kommenden Regierungshandelns benannt. Dann jedoch hat die Verhandler der Mut verlassen, es erscheinen kaum Umsetzungsmaßnahmen, wie die Ziele erreicht werden wollen. Das Verschieben von Entscheidungen auf 2019 oder in Kommissionen erzeugt Politikfrust. Das alte Klimaziel 40 Prozent Reduktion bis 2020 auf neue Ziele für 2030 zu verschieben, ohne dass jetzt dafür Maßnahmen beschlossen werden, ist politisch unglaubwürdig. Es fehlen Maßnahmen, wie z.B. die Höhe eines CO2-Preises, ohne die sie sich nicht erreichen lassen. Unglaubwürdig wird es vollends, wenn noch nicht einmal die kurzfristige Stilllegung der schmutzigsten Kohlekraftwerke angegangen wird. Ähnlich zwiespältig bis enttäuschend ist der Verkehrsbereich, gute Reduktionszusagen bis 2030 sind mit den geplanten Investitionen in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan nicht zu erreichen. Ähnliches in der Landwirtschaft: Keiner traut sich an die großen Tierställe ran, trotz der nicht zu beherrschenden Antibiotika-, Gülle- und Treibhausgasprobleme. 

Ohne eine starke Zivilgesellschaft und ohne lokale Leuchtturmprojekte, die Mut machen und zeigen, dass die Transformation von Landwirtschaft und Energieversorgung gelingen kann, wird es nicht gehen.

 

© Titelbild: Samuel Zeller / unsplash.com


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Kommentare (1)



Dirk Balzer 26.02.2018

heute den Titel dieses Beitrags hatte ich mir eigentlich etwas neutrale Informationen über die konkreten Aussagen des Koalitionsvertrages versprochen. Mich persönlich würde sehr interessieren, was die Verhandler der Koalition dazu gesagt haben und warum.