Heute, am 14.05.2019, erfolgt die Behandlung der Bürgereingabe von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Köln.
Um einen Notstand handelt es sich laut deutschem Grundgesetz bei einer »gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut«. Ausgerufen werden kann ein Notstand unter anderem bei Naturkatastrophen – weshalb also nicht auch beim Klimawandel?
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Köln beantragen aus diesem Grund eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands und rufen damit zur symbolischen Stellungnahme der Stadt Köln auf. Die Forderung der GRÜNEN: die Kommune erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels sowie seiner Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. Daraus resultieren sollen verschiedene Handlungsmaßnahmen:
- Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
- Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
- Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
- Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Gestützt wird die Bürgereingabe auf die wissenschaftlich prognostizierten, »verheerende[n] Folgen für Mensch und Natur«, welche nicht nur ökologische Auswirkungen haben: der Klimawandel stellt laut Antrag »ein Gesundheits-, Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem« dar. Aus diesem Grund fordern DIE GRÜNEN, dass die Stadt Köln dem Beispiel von Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel folgt und den Klimanotstand ausruft. Die Behandlung der Bürgereingabe erfolgt heute, am 14.05.2019, im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln.
Weitere Infos findet ihr hier.
© Titelbild: John Englart / flickr.com
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