Dauer-Streit um Tagebau Hambacher Forst im Faktencheck - alle Fragen, alle Antworten
Hambach · Der Hambacher Forst wird zum Symbol für den Kampf um die Braunkohle. Tatsächlich ist Braunkohle so klimaschädlich wie kein anderer Brennstoff. Doch ausgerechnet Rot-Grün hatte RWE die Abholzung erlaubt.
Die Räumung des Hambacher Forsts geht weiter: Bisher seien 28 von rund 50 Aktivisten-Baumhäusern geräumt und 19 davon abgebaut, hieß es. „Es geht zügig vorwärts", sagte ein Polizeisprecher. In der Sache aber stehen sich Gegner und Befürworter der Abholzung unversöhnlich gegenüber. Worum geht es wirklich? Ein Fakten-Check.
Wie schädlich ist die Braunkohle?
Braunkohle ist der klimaschädlichste Brennstoff für Kraftwerke. Da Braunkohle später und unter weniger Druck entstanden ist als Steinkohle, wird bei ihrer Verstromung auch mehr CO2 emittiert. Entsprechend sind die Blöcke von RWE die größten Emittenten von Kohlendioxid in Europa. Bei der Verfeuerung einer Tonne Braunkohle entsteht im Schnitt eine Tonne Kohlendioxid. Bei Steinkohle sind es zehn Prozent weniger, bei Gas fällt nur ein Drittel so viel CO2 an. Und Kohlendioxid trägt in hoher Konzentration zur Erderwärmung bei, die für Klimawandel, Dürre und Überflutungen mitverantwortlich ist.
Welche Rolle spielt der Hambacher Forst?
Der Hambacher Forst war einmal 4000 Hektar groß, unter ihm liegen Millionen Tonnen an Braunkohle. Das Land hat den Wald in den 1970er Jahren im Rahmen eines Flächentauschs an RWE abgetreten. 1984 hat der Konzern mit der Förderung der Braunkohle begonnen. Mittlerweile hat RWE nach eigenen Angaben rund 90 Prozent des Waldes gerodet. Nun sind noch 200 Hektar übrig, von denen 101 Hektar in dieser Rodungssaison abgeholzt werden sollen.
Wie ökologisch wertvoll ist der Hambacher Forst?
Der BUND mahnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unersetzliche Natur unwiederbringlich zerstört wird.“ Naturschützer verweisen auf „Jahrhunderte alte“ Laubbäume, die Tierarten wie der Bechsteinfledermaus oder dem Kammmolch eine Heimat bieten. Laut RWE sind die ältesten Bäume in Hambach rund 200 Jahre alt. Allerdings hat die Landesregierung (Bezirksregierung Arnsberg) 2014 aufwendig begutachten lassen, wie wertvoll der Forst insgesamt ist. In ihrem 375 Seiten langen Zulassungs-Bescheid für 2020 bis 2030 kommt sie zu dem Schluss, dass die Abholzung zulässig ist. „Es können erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Naturraumfunktionen, darin eingeschlossen die relevanten Tierarten und die betreffenden Lebensräume, ausgeschlossen oder unter Berücksichtigung … der Kompensationsmaßnahmen als zulässig angesehen werden.“ RWE musste sich zur Schaffung von Ausgleichsflächen, zur Anpflanzung von meterhohen Bäumen und Umsiedlung von Tieren verpflichten.
Darf RWE den Forst überhaupt abholzen?
Ja - und es war ausgerechnet die frühere rot-grüne Landesregierung, der auch die heutige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angehörte, die RWE das bestätigte. Neben dem Zulassungsbescheid stammt auch die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II von Rot-Grün. In einem begleitenden Papier dazu heißt es: „Mit der Leitentscheidung wird festgelegt, dass die Abbaugrenzen des Braunkohlenplans Tagebau Hambach unverändert bleiben.“
Warum holzt RWE Hambach ab, ohne die Entscheidung der Kohlekommission abzuwarten?
Der BUND warnt: „Ohne eine Einigung abzuwarten, will RWE den Hambacher Wald für den weiteren Tagebau zerstören. Dadurch wird der soziale Friede gestört und die Arbeit der Kommission akut gefährdet.“ RWE betont dagegen, dass das eine habe mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Kommission berät über den langfristigen Kohleausstieg. Ronald Pofalla, einer ihrer Vorsitzenden, hat gerade die Zeit zwischen 2035 bis 2038 als Ausstiegsziel ins Spiel gebracht. RWE will den Forst dagegen jetzt roden und die Fläche vorbereiten, damit die Kraftwerke Neurath und Niederaußem Nachschub an Braunkohle bekommen. Von der Rodung bis zum Abbau vergehen laut RWE rund zwei Jahre.
Können Gerichte die Abholzung noch stoppen?
Das Oberverwaltungsgericht Münster will in Kürze über einen Antrag des BUND entscheiden. Der BUND sagt, der Hambacher Forst erfülle die Kriterien der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und dürfe daher als schützenswertes Gebiet nicht abgeholzt werden. Allerdings hat Rot-Grün in ihrem Zulassungsbescheid von 2014 genau diese Frage geprüft und war zu einem anderen Ergebnis gekommen. Mit seinem Eil-Antrag war der BUND auch bereits unterlegen, nun entscheidet das OVG abschließend.
Geht das Licht aus, wenn die Hambach-Kohle nicht verfeuert wird?
Nein. Mit Braunkohle wird zwar 25 Prozent des deutschen Stroms erzeugt und sie ist nach den erneuerbaren Energien (38 Prozent) der zweitwichtigste Energieträger. Da es genug Strom in Europa gibt, würden andere Quellen (wie Atommeiler) einspringen. Allerdings: Braunkohle-Strom ist viel billiger als Gas- oder Ökostrom. (Das kann sich ändern, wenn Verschmutzungszertifikate teurer werden.) Und so lange es keine ausreichenden Speicher für Ökostrom gibt, braucht man Grundlastfähige-Kraftwerke. Noch gibt es nicht genug Gaskraftwerke dafür, deshalb ist die Braunkohle besonders gefragt. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnte am Montag, dass es ab den 2020er-Jahren zu einer erheblichen Unterversorgung in Europa kommen werde, weil dann viele (Atom-)Kraftwerke vom Netz gehen.
Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die Braunkohle?
RWE hat 10.000 Mitarbeiter im rheinischen Revier, hinzu kommen die Mitarbeiter bei den Zulieferern. In einzelnen Städten spielt Braunkohle eine überragende Rolle, Grevenbroich nennt sich „Energiehauptstadt“. Gegen einen langfristigen Ausstieg spricht das aber nicht: Der Steinkohle-Ausstieg, 2007 verabredet und Ende 2018 vollzogen, baut sozialverträglich deutlich mehr Arbeitsplätze ab. Allerdings musste der Staat hierfür entsprechend zahlen.
Wie viele Bürger müssen für Braunkohle umgesiedelt werden?
Während Steinkohle in Deutschland aus über 1000 Meter Tiefe kommt, wird Braunkohle im Tagebau gewonnen. Entsprechend müssen für die riesigen Schaufelradbagger Wälder, Dörfer und Menschen weichen. Für die Tagebaue im rheinischen Revier wurden bislang über 38.000 Menschen umgesiedelt. Darunter sind rund 4000 Bürger, die über 40 Jahre verteilt im Rahmen von Hambach umgesiedelt wurden. In der Regel werden sie von RWE großzügig entschädigt, verlieren aber ihre Heimat.