Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul hat davor gewarnt, den militanten Protest gegen die Rodung des Hambacher Forstes als „zivilen Ungehorsam“ zu verharmlosen. Linksextreme Gewalttäter, die derzeit aus ganz Deutschland und Europa in das rheinische Braunkohlerevier reisten, hätten nur ein Ziel: „Sie wollen aus Hambach ein zweites Hamburg machen“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Am Rande des G-20-Gipfels in der Hansestadt war es im vergangenen Jahr zu massiven Straftaten aus der linksautonomen Szene gekommen.
„Sie wollen nicht die Bäume retten, sondern unseren Staat abschaffen“
Den gewaltbereiten Störern ginge es bei ihren Aktion nicht um den Klimaschutz. „Sie wollen nicht die Bäume retten, sondern unseren Staat abschaffen“, erklärte der Innenminister. „Auch im Hambacher Forst gilt unsere Null-Toleranz-Linie“, sagte Reul. Die Polizei in NRW sei „nicht der Werkschutz von RWE“, sondern „der Werkschutz des Rechtsstaats“.
Experten des NRW-Innenministeriums rechnen mit einer dreistelligen Anzahl von gewaltbereiten Rodungsgegnern im Hambacher Forst. Linksextreme Plattformen hätten sich zum Ziel gesetzt, den demokratischen, gewaltfreien Protest zu unterwandern. Die Argumentation „Das ist zwar nicht legal, aber es ist moralisch legitim – und deshalb am Ende doch erlaubt“ sei ein gefährliches Muster. „Recht muss für alle gelten – egal, wie edel die Motive sind“, so Reul.
Rodungen können ab 1. Oktober begonnen werden
Der Energiekonzern RWE hat die Erlaubnis, die umstrittenen Rodungen ab dem 1. Oktober zu beginnen. Die Fällaktion wird wahrscheinlich mehrere Wochen dauern. Weil die Arbeiten von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden müssen, können Bereitschaftspolizeieinheiten an anderer Stelle bei der Überwachung von kriminellen Brennpunkten fehlen. Ob auch Bundesligaspiele abgesagt werden müssen, hängt vom Einsatzverlauf ab.
Am Wochenende waren im Hambacher Forst erneut Polizeiautos mit Wurfgeschossen attackiert worden. Als die Beamten eine brennende Barrikade löschten, zogen sich mehrere Vermummte zunächst in den Wald zurück. Später wurden die Polizisten mit Zwillen beschossen und mit Steinen beworfen. Verletzte gab es nicht.
